Wirtschaftsparlament stand ganz im Zeichen der hohen Energiekosten

Präsident Wilfried Hopfner vom Vorarlberger Wirtschaftsparlament einstimmig bestätigt.

Gleich zu Beginn der Sitzung zum 2. Wirtschaftsparlament in dieser Funktionsperiode bat der seit 1. April 2022 im Amt befindliche WKV-Präsident KommR Wilfried Hopfner um die Unterstützung des Delegiertengremiums und wurde einstimmig in seiner Funktion bestätigt. 

In seiner Rede beschrieb Wilfried Hopfner die Position Europas in der aktuellen geopolitischen Situation und sagte, „dass wir schon im Zuge der Pandemie und vor allem in der aktuellen Gemengelage erkennen müssen, welch große Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie für Europa besteht.“ „Wir stehen vor einer extrem herausfordernden Situation, denn an gesicherter und leistbarer Energie hängt der Wohlstand des Landes. Neben Sicherheit und Planbarkeit benötigen unsere Unternehmen gerade im aktuellen Transformationsprozess vor allem punktgenaue und höchstmöglich unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen“, betonte Wilfried Hopfner in seinen Ausführungen. Das finde auch Ausdruck in den Delegiertenanträgen.

„Daher müssen die Verhandlungen über Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2023 - sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene - konsequent weitergeführt werden. Eines ist klar: Wenn die EU - was oberstes Ziel sein müsse - keine Einigung für eine funktionierende gemeinsame Lösung findet, dann müssen sich die österreichischen Unterstützungen an den dann schlussendlich in Deutschland getroffenen Fördermaßnahmen orientieren. Die Wirtschaftskammer wird sich weiterhin mit voller Kraft einsetzen, um sicherzustellen, dass für unsere Mitglieder eine bestmögliche Planungssicherheit gegeben ist und sie vor allem individuelle und möglichst passgenaue Unterstützungsleistungen erhalten können. Dazu gibt es intensive Kontakte auf Bundes- und Landesebene“, sagte Hopfner. 

Inflation

Teuerung und Inflation wurden durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich angeheizt. Es sei aber jedenfalls auch ein Fehler der EZB gewesen, die Inflation „zu lange“ zu ignorieren. Wenn in Europa die Zinsen angehoben werden, habe dies aber auch weniger Einfluss auf die Inflation als in den USA, weil in Europa die Energiepreise eine deutlich höhere Wirkung zeigen. Wir dürfen uns daher nicht darauf verlassen, dass uns Zinshebung allein vor hoher Inflation bewahren können. Abgesehen davon belasten erhöhte Zinsen die Kreditnehmer und sind wachstumshemmend. Das zögerliche Handeln der EZB hat im Übrigen auch das Wechselkursverhältnis Dollar zu Euro negativ beeinflusst. 

Strategiepapier Dis.Kurs

Die Umsetzungsprojekte aus dem Dis.Kurs Zukunft werden anhand der strategischen Leitplanken konkretisiert und priorisiert. Für 2023 werden daher drei Schwerpunkte - Bildung, Nachhaltigkeit und Innovation betreffend - definiert. Dabei erfolgt auch eine klare Positionierung der Aktivitäten der WKV in der Postgarage in Dornbirn, von wo aus Startupland, TRAVO und die Junge Wirtschaft agieren.

Auch die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels bildet weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt. In diesem Zusammenhang wurde eine FH-Studie in Auftrag gegeben, in welcher die Bedürfnisfelder für Frauen für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben analysiert werden sollen. Zudem soll der Wunsch nach einer einheitlichen Lehrstellenplattform umgesetzt werden.  

Mit Mustern brechen

Wilfried Hopfner lädt interessierte Funktionäre ein, sich in der aktuell startenden Interviewphase zum Organisations- und Personalentwicklungsprojekt einzubringen, wie dies auch bereits viele Führungskräfte und Mitarbeitenden getan haben. Dieses WKV-interne Projekt soll sicherstellen, dass die Wirtschaftskammer Vorarlberg sich auch künftig als modernes Dienstleistungsunternehmen und attraktiver Arbeitgeber präsentieren kann. 

Delegiertenanträge

Die steigenden Energiepreise waren Gegenstand von zwei Anträgen, werden diese doch für die Betriebe im Vorarlberger Gewerbe und Handwerk und anderen Branchen zur existenziellen Belastung. „Es geht zum Teil wirklich um Existenzen“, betont Spartenobmann Bernhard Feigl. Die Politik ist auf allen Ebenen gefordert, mit raschen Maßnahmen einzuschreiten, auf EU-Ebene bei der Anpassung/Änderung des Systems der europäischen Strompreisbildung und in Österreich mit einer sofortigen Strompreisbremse und praxistauglichen Unterstützungsmaßnahmen. Die Sparte Gewerbe und Handwerk erwartet aber auch vom Land Vorarlberg, Vorbereitungen für regionale Unterstützungsleistungen für energieintensive Betriebe zu treffen und dies möglichst schnell umzusetzen, um auch die Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere für exportierende Betriebe - zu erhalten. In jeweils einstimmig angenommenen Anträgen wird das Land Vorarlberg dazu aufgefordert, Mittel für regionale, besonders betroffene kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden an Bund und Land appelliert, die Verhandlungen auf EU- und Bundesebene für eine Energiepreisbremse ab 1.1.2023 zu intensivieren. 

„Für EPU und Kleinunternehmen fordern wir eine Verbesserung bei der Kleinunternehmerregelung“, erklärt KommR Susanne Rauch-Zehetner. Der Grenzwert für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung analog den europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie die einkommensteuerliche Kleinunternehmerpauschalierung soll mit 2025 auf die dann mögliche Höchstgrenze von 85.000,- Euro angehoben werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Zum Thema „Vereinbarkeit von Unternehmer:Innentum und Familie verbessern“ wurde ein von der Grünen Wirtschaft eingebrachter und von der Wahlgemeinschaft Vorarlberger Wirtschaft adaptierter Antrag einstimmig angenommen. Die Wirtschaftskammer Vorarlberg wird sich demnach beim Bund für eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes für Unternehmer:innen einsetzen, konkret für einen erleichterten Zugang, und bei der Landesregierung und den Gemeinden für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr, wie vom neuen Gesetz für Bildung und Betreuung von Kindern vorgesehen. Künftig fördert die WKV zusätzlich Betriebskindergärten für einzelne Unternehmen und unterstützt bei Unternehmenszusammenschlüssen die Initiierung von privaten Kinderbetreuungsplätzen. 

Einstimmigkeit herrschte ebenfalls beim Thema Transparenz. Im Sinne einer besseren Information über die Verwendung der Finanzmittel der WKO sollen - österreichweit abgestimmt und für die Mitglieder zugänglich – ergänzend zu den bereits bisher erfolgten Veröffentlichungen folgende Informationen auf der Website der WKO kommuniziert werden: Die vollständigen Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der WKO, wie sie in den Sitzungen des Erweiterten Präsidiums und des Wirtschaftsparlaments zur Verfügung gestellt werden, die jeweils aktuellen Höchstgrenzen sämtlicher Funktionsentschädigungen in der WKO und die jährlichen Gesamtsummen aller Wählergruppenförderungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Fraktionen. 

Vortrag Dr. David Stadelmann

Den Schlusspunkt im Wirtschaftsparlament setzte David Stadelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, mit einem Vortrag zum Thema Inflationsdruck und Wachstumsschwäche. Der gebürtige Vorarlberger fand dabei kritische Worte für all jene, die nahezu ausschließlich den Krieg in der Ukraine für die Preissteigerungen verantwortlich machen. „Bereits Monate vor diesem Krieg“, sagte Stadelmann, „war die Inflation erkennbar ansteigend.“ Natürlich trage der Krieg zu den Preissteigerungen bei. Deutliche Worte fand der Ökonom Richtung EZB: „Die ultralockere Geldpolitik der EZB, an der zu lange festgehalten wurde, ist ebenso für die aktuelle Situation mitverantwortlich. Die EZB hat Zinsschritte eingeleitet, die gerne als besonders groß beschrieben werden. Doch bei der derzeitigen Inflation sind das eher ‚Zinsschrittchen‘ und selbst im Vergleich zu den USA liegen die Leitzinsen im Euroraum deutlich niedriger.“