WKO empfiehlt Verschiebung der Impfpflicht!

Die Wirtschaftskammer ist nicht gegen die Impfpflicht. Wir haben immer wieder die besondere Bedeutung der Impfung in der Pandemiebekämpfung betont, aber schon vor Monaten ein vorgelagertes, schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote eingefordert. Daher empfiehlt die Wirtschaft gemeinsam mit den Sozialpartnern diese gelinderen Mittel auszuschöpfen und die zeitgerechte und auch technische Umsetzbarkeit sicherzustellen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt.

Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Einführung einer Impfpflicht. Als Interessenvertretung der heimischen Unternehmen hat auch die Wirtschaftskammer Österreich dazu ihre Stellungnahme abgegeben. In einer gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Präambel zur Impfpflicht setzen wir uns für ein schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote ein.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht grundsätzlich zulässig sein, wenn sie gesetzlich vorgesehen und für die Erreichung des Schutzzieles erforderlich ist. Bevor die Impfpflicht realisiert wird, müssen allerdings alle gelinderen Mittel ausgeschöpft sein. Daher kann die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht aus unserer Sicht nur die ultima ratio sein, weswegen wir derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens der Impfpflicht empfehlen.

>> Die Stellungnahme im Detail 

Im Hinblick auf das Setzen von Anreizen zur Erhöhung der Impfquote auf freiwilliger Basis, wie etwa Impfprämien oder Gutscheinen, besteht weiterhin Handlungsspielraum, der ausgeschöpft werden sollte. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.